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Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)- Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder

11.03.2008

2008/0122733

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 – entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neurege-lung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind sämtliche Festsetzun-gen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Um-fang für vorläufig zu erklären.

In die Steuerbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 – angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid auf-zuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorge-nommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich." 2

Im Übrigen gelten die in den BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl I S. 794) und vom 10. November 2006 (BStBl I S. 692) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom 19. März 2007 (BStBl I S. 228) werden aufgehoben.

 

Quelle: BMF Newsletter vom 10. März 2008

Gleich lautende Erlasse

der obersten Finanzbehörden

der Länder

vom 10. März 2008