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Schweiz: Verordnung über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs

09.07.2009

Mit Wirkung zum 1.3.2009 ist die schweizerische (Bundes-) Verordnung über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs in Kraft getreten. Nach Art. 3  der Verordnung müssen auskunftspflichtige Personen im grenzüberschreitenden Verkehr auf ausdrückliche Befragung hin der Zollstelle Auskunft erteilen:

a. zu ihrer Person;

b. über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Barmitteln im Betrag von mindestens

10 000 Franken oder entsprechendem Gegenwert bei ausländischen Währungen;

c. über die Herkunft und den vorgesehenen Verwendungszweck der Barmittel;

d. über die wirtschaftlich berechtigte Person.

 

Beraterhinweise:

 

(1) Damit ist die Schwelle nach schweizerischem Recht bei Einfuhr in de Schweiz niedriger als die nach EU - Recht zulässigen 10.000,-- EURO!

(2) Anders als der deutsche Zoll ist im Grundsatz nur auf ausdrückliches Verlangen Auskunft zu geben.

(3) Bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung kann die Zollstelle auch Auskünfte verlangen, wenn der Betrag der Barmittel den Schwellenwert von 10 000 Franken oder den entsprechenden Gegenwert bei ausländischen Währungen nicht erreicht. Die Zollstelle kann zudem die Barmittel vorläufig beschlagnahmen