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OLG Düsseldorf - Lebensversicherungssumme bei Pflichtteilsergänzung maßgeblich

Bei einer Lebensversicherung bestimmt sich der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung, nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien.

 

Amtlicher Leitsatz der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. 2. 2008 - I-7 U 140/07

 

Anmerkung: Das Gericht folgt der in der Literatur verbreiteten Auffassung, dass der BGH  in seiner Entscheidung vom 23. 10. 2003, IX ZR 252/01 (NJW 2004, 214), eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach nur die Prämien ergänzungspflichtig sind, vollzogen hat. Hingegen hält das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom  13. 12. 2007, 19 U 140/07 (ZEV 2008, 145, NJW-RR 2008, 389) keine Abkehr des BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH dieser Entwicklung folgt. Mehr Informationen zum Pflichtteilsanspruch.