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Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett stimmte am 22. April 2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) in der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassung zu.

 

Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen gefördert und die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperativen Staaten verbessert werden.

 

(Quelle: BMF - Newsletter vom 22.04.2009)

 

Anmerkung: Für Erben, deren inländischer Erwerb dem deutschen Finanzamt ohnehin durch diverse Pflichtmeldungen bekannt war, ist es jetzt auch im Hinblick auf das ausländische Vermögen keine Option mehr, das Vermögen in Deutschland zu verschweigen. Hat der Erblasser Einkommensteuer auf die Zinsen hinterzogen, wird damit im Erbfall oftmals die Einkommensteuer nachzuerklären sein, da er hierzu nach § 149 AO verpflichtet ist. In Altfällen sollten Erben jetzt über eine Selbstanzeige nachdenken.