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FG Rheinland – Pfalz: Haftung der Bank für Erbschaftsteuer

07.10.2010

Urteil des FG Rheinland – Pfalz vom 07.10.2010: Überweist eine Sparkasse / Bank Bankguthaben des Erblassers ins Ausland haftet sie weder nach der 1. Alternative noch nach der 2. Alternative des § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG, wenn der Empfänger der Überweisung auch im Inland einen Wohnsitz hatte.

Hintergrund:

Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG haftet der Verwahrer von Vermögen (z.B. eine Bank), die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer aus dem verwahrten Vermögen Zahlungen ins Ausland tätigen oder im Ausland wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. Banken verlangen daher regelmäßig die Vorlage einer vom Finanzamt ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Das FG hat nun klargestellt, dass eine Haftung nicht besteht, wenn der Begünstigte zum Zeitpunkt des Erbfalls (auch) einen Wohnsitz in Deutschland hatte; dies gilt selbst dann, wenn der Begünstigte den Wohnsitz später ins Ausland verlegt.