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BVerfG: Befreiung von Erbschaft-und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

11.06.2008

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt
das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische
Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale
Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Die
Differenzierung ist nicht durch verfassungsrechtlich tragfähige Gründe
gerechtfertigt. Trotz Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit
dem Grundgesetz ist es aber ausnahmsweise geboten, bis zu einer
Neuregelung durch den Gesetzgeber die weitere Anwendbarkeit der Norm
anzuordnen und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen
und ihre Dachverbände auszudehnen. Dies entschied der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Hessischen
Finanzgerichts. Die Entscheidung war zugleich Anlass, die
Zulässigkeitsanforderungen von Richtervorlagen bei Steuerbefreiungen,
Steuerentlastungen oder sonstige steuerliche Begünstigungen zu klären.

Dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts lag der Fall einer kommunalen
Wählergemeinschaft zugrunde, die sich dagegen gewandt hatte, für den
Erhalt einer Spende über 5.000 DM Schenkungsteuer von 400 DM zu
entrichten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

  I. § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist für den Rechtsstreit vor dem
     Hessischen Finanzgericht entscheidungserheblich; denn für dessen
     Ausgang kommt es auf die Gültigkeit dieser Norm an.

     Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
     nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit
     einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen
     oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit
     der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der
     Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen
     tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des
     Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen. Danach sind die
     Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
     hier gegeben. Der Gesetzgeber ist weder aus Rechtsgründen noch aus
     anderen Gründen gehindert, kommunale Wählervereinigungen und ihre
     Dachverbände ebenso von der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu
     befreien wie Parteien.

II. Die unterschiedliche Behandlung von Parteien und kommunalen
     Wählervereinigungen durch § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG verändert die
     Wettbewerbslage zwischen Parteien und kommunalen
     Wählervereinigungen in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden
     Weise.
    
     Parteien erhalten durch die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18
     ErbStG die Möglichkeit, Spendenmittel ungeschmälert für ihre
     politische Arbeit zu verwenden. Die Mittel, die den
     Wählervereinigungen zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit in
     den Kommunen zur Verfügung stehen, verringern sich dagegen um die
     zu entrichtende Erbschaft- und Schenkungsteuer. Spenden, die den
     Steuerfreibetrag von derzeit 5.200 Euro übersteigen, sind mit
     mindestens 17% zu versteuern. Zudem werden Zuwendungen eines
     Geldgebers innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren
     zusammengerechnet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass regelmäßige
     jährliche Spenden von wenig über 500 Euro steuerpflichtig werden.

     Für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs hat auch § 30 ErbStG
     Bedeutung, wonach jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb
     vom Erwerber, aber auch vom Spender dem Finanzamt anzuzeigen ist.
     Während nach überwiegender Ansicht in der Literatur Spenden an
     politische Parteien einer Anzeigepflicht nicht unterliegen, sind
     Spenden an kommunale Wählervereinigungen von der Anzeigepflicht
     betroffen. Eine Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn die
     Möglichkeit besteht, dass innerhalb von zehn Jahren die
     zusammengerechneten Spenden den Freibetrag übersteigen könnten.
     Dies führt zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand.

     Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs ergibt sich auch daraus,
     dass der Zuwendende jedenfalls subsidiär für eine etwaige
     Schenkungsteuer haftet und dass die Anzeigepflichten auch
     diejenigen Spender erfassen, die über mehrere Jahre einer
     kommunalen Wählervereinigung moderate Spenden zuwenden. Insoweit
     ist auch zu berücksichtigen, dass das Spendenaufkommen kommunaler
     Wählervereinigungen insgesamt erheblich niedriger ist als das der
     politischen Parteien.

III. Für die Differenzierung zwischen Parteien und kommunalen
     Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden gibt es keine
     tragfähigen verfassungsrechtlichen Gründe. Die unterschiedlichen
     Aufgaben, Tätigkeitsfelder und Finanzbedürfnisse von Parteien und
     kommunalen Wählervereinigungen rechtfertigen keine
     unterschiedliche steuerliche Behandlung.
    
     Eine unterschiedliche Behandlung wäre nur dann gerechtfertigt,
     wenn ein besonderer Finanzbedarf der politischen Parteien
     festgestellt werden könnte, der nicht schon durch andere
     staatliche Finanzierungsregelungen abgedeckt wäre und wenn die
     Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG beabsichtigen würde, diesen
     besonderen Finanzbedarf auszugleichen. Dies ist jedoch nicht der
     Fall. Der besondere finanzielle Mehraufwand, den politische
     Parteien aufgrund ihrer Aufgaben haben, wird nicht durch die
     Steuerfreiheit von Spenden und sonstigen Zuwendungen im Erbschaft
     und Schenkungsteuerrecht, sondern im Rahmen der staatlichen
     Parteienfinanzierung abgegolten.

     Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist auch nicht
     darauf ausgerichtet, besondere zusätzliche finanzielle
     Belastungen, die sich aus der überörtlichen Tätigkeit von Parteien
     ergeben, auszugleichen. Die Norm befreit freigebige Zuwendungen an
     Parteien von der Erbschaft- und Schenkungsteuer unabhängig davon,
     ob diese Mittel für überörtliche Aufgaben benötigt oder hierfür
     eingesetzt werden. Die den Parteien gewährte Steuererleichterung
     knüpft weder an konkrete finanzielle Belastungen durch
     überregionale Aufgaben an noch ist der Höhe nach ein Zusammenhang
     zwischen möglichem besonderen Aufwand und der ersparten Steuer
     erkennbar oder intendiert.
    
     Die besonderen Verpflichtungen, die den politischen Parteien im
     Hinblick auf die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und ihr
     Vermögen auferlegt sind, rechtfertigen ebenfalls nicht die
     unterschiedliche Behandlung. Es ist weder erkennbar, dass das
     Fehlen entsprechender Regelungen bei den kommunalen
     Wählervereinigungen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führte,
     noch ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG darauf ausgerichtet, die
     Unterschiede in der Verpflichtung zur Rechnungslegung
     auszugleichen.

IV. Trotz Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem
     Grundgesetz ist es ausnahmsweise geboten, für eine Übergangszeit
     die weitere Anwendbarkeit der Norm anzuordnen und die
     Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen auszudehnen.
     Dürfte § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG - als Folge der
     Unvereinbarerklärung - nicht mehr angewendet werden, hätte dies
     auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche
     nachteilige Folgen. Dies wäre unverhältnismäßig angesichts des
     Umstandes, dass mit einer ersatzlosen Streichung der
     Steuerbefreiung für politische Parteien nicht zu rechnen ist. Für
     eine übergangsweise Ausdehnung der Norm auf kommunale
     Wählervereinigungen und ihre Dachverbände spricht zudem, dass sich
     mögliche Steuerausfälle voraussichtlich in Grenzen halten werden.

 

Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BVerfG, Nr. 61/2008 vom 4. Juni 2008