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BFH: Kein Anspruch auf Überlassung von Erwerbsanzeigen bei Schließung der Akte als "steuerfrei"

01.09.2010

Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Erwerbsanzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen.

 

Quelle: BFH, 23.02.2010, Urteil vom , AZ  VII R 19/09

 

Anmerkungen:

 

Die Abgabenordnung enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht.

Nach § 362 AO hat das Finanzamt aber nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob eine Akteneinsicht zu gewähren ist, vgl. BFH vom 04.06.2003, AZ VII B 138 / 01.

 

Pflichtteilsberechtigten, die über den Weg der Akteneinsicht versuchen, Informationen über den Nachlass zu bekommen, wird aber in der Regel keine Akteneinsicht zu gewähren sein. Anders kann es hingegen bei einem Pflichtteilsrestanspruch oder einem Pflichtteilsergänzungsanspruch sein.