Wann ist ein Testament zugunsten eines Vorsorgebevollmächtigten wirksam?


Wird eine Person im Testament, die den Erblasser zuvor als Vorsorgebevollmächtigter umfassend betreut hat, werden die nicht bedachten Angehörigen  - zu Recht - die Frage nach der Wirksamkeit des Testaments und der Begünstigung des Vorsorgebevollmächtigten  aufwerfen. Nicht jedes Testament zu Gunsten eines Vorsorgebevollmächtigten ist aber unwirksam oder auch nur anrüchig. Vielmehr kommt es immer auf die Umstände der Errichtung des Testaments an, insbesondere darauf, was der Grund für die Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten ist, welches Verhältnis er zu dem Betreuten hat und ob er Einfluss auf die Errichtung des Testaments genommen hat.

 

Ist ein Testament zu Gunsten eines Vorsorgebevollmächtigten stets unwirksam?


Während es für Geschenke an Ärzte, Betreuer und Pfleger gesetzliche Regelungen über unentgeltliche Zuwendungen gibt, fehlt ein solches Gesetz für Vorsorgebevollmächtigte.


Das Testament zu Gunsten eines Vorsorgebevollmächtigten kann aber im Einzelfall nach § 138 BGB unwirksam sein  (BayObLG DNotZ 2003, 439). Eine Wertung des Gesetzgebers, dass die Zuwendung an einen Vorsorgebevollmächtigten stets als sittenwidrig anzusehen ist oder eine allgemeine Rechtsauffassung, dass die Zuwendung an einen Vorsorgebevollmächtigten stets sittenwidrig ist, besteht aber nicht. Der bloße Umstand, dass der Erbe der Vorsorgebevollmächtigte war, macht das Testament daher nicht unwirksam. Sittenwidrig und damit unwirksam ist das Testament bzw. die Begünstigung in dem Testament aber, wenn der Vorsorgebevollmächtigte seine Stellung dazu missbraucht hat, die Entscheidungsfreiheit des betreuungsbedürftigen Vollmachtgebers in rechtlich anstößiger Weise zu beeinträchtigen.

 

 

Wann liegt ein „Missbrauch der Stellung als Vorsorgebevollmächtiger“ vor?


Ein Testament zu Gunsten des Vorsorgebevollmächtigten kann daher z.B. unwirksam sein, wenn der mit dem Erblasser nicht Verwandter des Vorsorgebevollmächtigten ist, das Testament durch einen Notar vorbereiten lässt und den aufgrund Krankheit gefügigen betreuungsbedürftigen Vollmachtgebers dazu bestimmt, das Testament vor dem Notar zu unterzeichnen (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1189). Ferner dürfte auch ein Testament zu Gunsten eines Vorsorgebevollmächtigten unwirksam sein, wenn der Vorsorgebevollmächtige dafür sorgt, dass Verwandte und andere Bezugspersonen des betreuungsbedürftigen Vollmachtgebers keinen oder geringeren Kontakt zum Betreuten haben, wenn dies nicht klar und eindeutig im Interesse des betreuungsbedürftigen Vollmachtgebers ist. War der Vorsorgebevollmächtige der Lebensgefährte der Erblasserin und hat er die Stellung als Lebensgefährte ausgenutzt, um die Erblasserin zu beeinflussen, so ist hierin nicht unbedingt ein Missbrauch der Stellung als Vorsorgebevollmächtige zu sehen (BayObLGZ 1997, 374). Bei der Prüfung sind aber stets alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Zu berücksichtigen ist dabei z.B. auch, ob der Vorsorgebevollmächtige auf Wunsch des Betreuten bestellt wurde, die Höhe der Zuwendung und dessen Verhalten gegenüber der Betreuten. 

 

 

Kann ein Testament aus anderen Gründen unwirksam sein?

 

In diesem Zusammenhang ist zur Vollständigkeit noch zu erwähnen ist, dass das Testament angefochten werden kann, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Allerdings ist die Person, welche sich auf die Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit beruft, beweisbelastet und der Beweis ist oft mangels Kenntnis der Umstände der Errichtung nicht zu erbringen.

 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)