Wann ist das Testament zu Gunsten eines Pflegers oder Pflegedienstes unwirksam?

Wird ein Pfleger oder Pflegedienst im Testament des Patienten bedacht und die nächsten Angehörigen nicht, werden diese - zu Recht - die Frage nach der Wirksamkeit des Testaments und der Begünstigung aufwerfen. Nicht jedes Testament zu Gunsten eines Pflegers ist aber unwirksam oder auch nur anrüchig. Vielmehr kommt es immer auf die Umstände der Errichtung des Testaments an und den Ort der Tätigkeit des Pflegers an.

 

 

Wirksamkeit eines Testaments zu Gunsten eines Pflegers in einer Pflegeeinrichtung


Hat der Pfleger Heimbewohner, die in einer Pflegeeinrichtung leben, behandelt, kann das Testament seines Patienten nach §§ 14 Abs. 5 Heimgesetz (HeimG), 134 BGB unwirksam sein. Nach § 14 Abs. 5 HeimG ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern auch für letztwillige Verfügungen durch Testament (BayObLG NJW 1992, 55). Dabei zieht ein Verstoß gegen § 14 HeimG gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit nach sich, obwohl sich das Verbot nur gegen den Heimträger richtet (BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 139/88, BGHZ 110, 235, 240). Ein Eingreifen des an den Heimträger gerichteten Verbots setzt aber voraus, dass dieser sich etwas "versprechen oder gewähren" lässt. Eine einseitige Willenserklärung oder Betätigung des Gebers genügt mithin nicht; es muss eine Annahmeerklärung des Empfängers oder ein entsprechendes vorangegangenes Verlangen hinzukommen. Am notwendigen Merkmal des "sich gewähren lassen" fehlt es deshalb nach allgemeiner Auffassung beim "stillen" Testament eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalles keine Kenntnis erlangt hat (BGH NJW 2012, 155). Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist das Testament stets wirksam (BVerfG NJW 1998, 2964). Der Nachweis der Kenntnis kann z.B. durch Befragung des beurkundenden Notars oder von Angestellten des Heimes erbracht werden. Oftmals wird sich die Kenntnis aber nicht nachweisen lassen.
Unabhängig von der Kenntnis und den anderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG kann die Zuwendung aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB unwirksam sein. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pfleger den Patienten (nachweislich) isoliert und die krankheitsbedingte Beeinflussbarkeit ausnutzt.

 


Mobiler Pflegedienst als Begünstigter eines Testaments

 

Einige Bundesländer haben Berufsordnungen für Krankenpfleger. Danach ist es dem Pfleger verboten, sich von Patienten Geschenke oder andere Vorteile, welche das übliche Maß kleiner Anerkennungen übersteigen (derzeit ca. EUR 50,--), versprechen zu lassen oder anzunehmen. Ein solcher Vorteil kann auch eine Begünstigung in einem Testament sein. Im Hinblick auf den Wortlaut und Schutzzweck wird allerdings zum Teil verlangt, dass der Pfleger die letztwillige Verfügung zu Lebzeiten des Erblassers kannte und mit der Zuwendung einverstanden war. Dies wird oft nur schwer nachzuweisen sein.


Im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit wird von der h.M. angenommen, dass ein Testament zu Gunsten eines Pflegers gleichwohl nur dann unwirksam ist, wenn weitere Gesichtspunkte hinzutreten, welche die Begünstigung sittenwidrig erscheinen lassen, z.B. wenn der Pfleger den Patienten (nachweislich) isoliert und die krankheitsbedingte Beeinflussbarkeit ausnutzt.

 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

Kontakt: Sollten Sie eine verbindliche Rechtsauskunft wünschen, nehmen Sie bitte KONTAKT mit uns auf.

 

2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)