Konto im Erbfall

Nachfolgend werden die am öftesten gestellten Fragen zum Thema Bankkonto im Erbfall beantwortet.

 

Führt der Tod des Kontoinhabers zu einer Kontosperre?

Auch nach dem Tod des Kontoinhabers werden von dem Kontoinhaber erteilte Überweisungsaufträge ausgeführt. Insbesondere laufen Daueraufträge weiter. Neue Aufträge (z.B. Überweisungen, Barabhebungen) werden aber nur nach Nachweis der Berechtigung ausgeführt, z.B. durch Erbschein oder Vollmacht.

 

 

Wem gehört das Konto nach dem Tod des Kontoinhabers?

Mit dem Tod des Kontoinhabers treten seine Erben in alle Rechten und Pflichten des Erblasser ein, § 1922 BGB. Dies gilt auch für ein Konto. Es gibt aber auch vertragliche Vereinbarungen, wonach das Guthaben einer bestimmten Person auf den Tod zusteht. in diesem Fall kann diese Person Auszahlung verlangen und der Betrag fällt nicht in den Nachlass.

 

Was ist bei einem Gemeinschaftskonto?

Bei einem Gemeinschaftskonto treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Kontomitinhabers. Vererbt wird nur der Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand. Ist nicht mehr aufklärbar, wie hoch dieser Teil ist, wird nach § 430 BGB vermutet, dass der Verstorbene zu 1/2 am Guthaben berechtigt war.

 

Brauche ich einen Erbschein?

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wonach der Nachweis der Erbenstellung nur durch Opens internal link in current windowErbschein erbracht werden könnte.

Der Erbe hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780). Allerdings kann in vertraglich vereinbart werden, dass das Erbrecht nur durch Erbschein nachgewiesen werden kann. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.10.2012 - I-31 U 55/12 die Bestimmung in den AGB einer Sparkasse, dass der Nachweis des Erbrechts nur durch Erbschein geführt werden kann, für unwirksam erachtet.
Die Entscheidung hat für die Rechtspraxis erhebliche Bedeutung, da die nach Auffassung des OLG Hamm unwirksame Klausel auch von anderen Sparkassen verwendet wird und alle anderen Kreditinstitute vergleichbare Geschäftsbedingungen verwenden. Das OLG Hamm hat daher die Revision zugelassen. Es ist zu erwarten, dass die Sparkasse in Revision gehen wird, so dass es zu einer höchstrichterlichen Klärung der Frage kommen wird.

 

 

Kann bei einem gemeinschaftlichen Konto der Überlebende über das Konto verfügen?

Dies hängt davon ab, ob es sich um ein sog. „Oder – Konto“ oder ein „Und – Konto“ handelt. Von einem Oder-Konto spricht man, wenn nach dem Kontovertrag jeder Kontoinhaber allein und unbeschränkt verfügungsberechtigt ist. Stirbt bei einem „Oder – Konto“ ein (Mit-) Kontoinhaber, kann der überlebende Kontoinhaber über das Konto verfügen. Allerdings ist er gegenüber den Erben u.U. zum Ausgleich verpflichtet.

 

Bei einem Und-Konto sind sämtliche Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsbefugt. Stirbt einer der Kontoinhaber, kann der überlebende Kontoinhaber nur mit Zustimmung der Erben des Verstorbenen über das Konto verfügen.

 

Was ist, wenn es mehrere Erben gibt?

Mehrere Erben bilden eine Opens internal link in current windowErbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft nur einstimmig Überweisungen veranlassen oder Abhebungen vornehmen. Praktisch bedeutet das, dass alle Miterben einen Überweisungsträger oder eine Auszahlungsanweisung unterschreiben müssen.

 

Wie kann ich verhindern, dass das Konto nach meinem Ableben blockiert ist?

Der Kontoinhaber erstellt zu Lebzeiten bei seiner Bank eine Kontovollmacht (Opens internal link in current windowMuster) für eine Vertrauensperson die dann auch nach seinem Tod Gültigkeit behalten soll. Gleichfalls möglich ist die Erstellung einer notariellen Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus geltend und mit der auch Bankgeschäfte ausdrücklich erlaubt sind. Sinnvoll kann auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sein.

 

Sollte ich das Kreditinstitut aufsuchen, wenn ich eine Kontovollmacht erteilen will?

Zur Erteilung der Kontovollmacht sollte das Kreditinstitut aufgesucht werden, damit spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung vermieden werden.

 

Können die Erben eine Vollmacht nach dem Erbfall widerrufen?

Der Erbe kann nach dem Erbfall eine Vollmacht oder die alleinige Verfügungsbefugnis (ODER - Konto) widerrufen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Bei Bestehen einer Erbengemeinschaft kann auch ein einzelner Erbe ausnahmsweise die erteilte Vollmacht bzw. die alleinige Verfgügungsbefugnis widerrufen.

 

Ist für den Widerruf der Vollmacht ein Erbschein erforderlich?

Die Bank kann von den Erben, welche die Vollmacht widerrufen oder die alleinige Verfügungsmacht (ODER - Konto!) wollen, aufgrund der Allgemeinen Bankbedingungen die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Ansonsten ist der  Widerruf der Bank gegenüber unwirksam. Die Bank kann in diesem Fall an den Bevollmächtigten auszahlen, ohne zu haften. Eine Haftung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Vollmachtsmißbrauch offensichtlich ist (vgl. BGH, NJW 1995, 250).

 

Darf der Bevollmächtigte über das Konto zu seinen Gunsten verfügen?

Der Bevollmächtigte darf über das Konto zu seinen Gunsten nur dann verfügen, wenn dies mit dem Vollmachtgeber vereinbart war. Grundsätzlich wird nämlich mit einer Vollmacht nur bezweckt, dass beim Erbfall keine Blockade des Kontos eintritt. Unabhängig von solchen Vereinbarungen kann der Bevollmächtigte gegenüber dem Kreditinstitut ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmacht von ihr Gebrauch machen. Das Kreditinstitut ist grundsätzlich nicht verpflichet zu prüfen, ob der Vollmachtgeber hiermit einverstanden ist.

 

Macht sich der Bevollmächtigte strafbar, wenn er die Vollmacht zu seinen Gunsten nutzt?

Nutzt der Bevollmächtigte die Vollmacht, obwohl dies nicht im Sinn des Erblassers ist, so kann er sich unter Umständen nach § 266 StGB (Untreue) strafbar machen.

 

Muss die Bank eine private Vollmacht des Erblassers akzeptieren?

Viele Banken bieten eigene Formulare für Kontovollmachten oder Vorsorgevollmachten an. Wird eine Vollmacht auf andere Weise erteilt (Opens internal link in current windowMuster) , wird oftmals auf die bankeigenen Vollmachtsformulare verwiesen. Die Bank kann allerdings die Auszahlung vom Erblasserkonto nicht nur deshalb verweigern, weil kein bankeigenes Vollmachtsformular verwendet wurde oder die Vollmacht  nicht notariell beglaubigt oder beurkundet ist.

 

Was ist, wenn ich Schwarzgeld im Nachlass finde?

Wenn Sie sich nicht selbst strafbar machen wollen, sollten Sie das Schwarzgeld nachversteuern (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Gilt das Bankgeheimnis im Erbfall?

Nein. Im Erbfall kann man tatsächlich vom "gläsernen Steuerzahler" sprechen (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Was ist mit einem Konto im Ausland?

Bei Konten im Ausland gelten besondere Regeln. In vielen Ländern, z.B. Spanien, werden Vollmachten über den Tod hinaus nicht akzeptiert. In anderen Ländern (z.B. Schweiz) unterliegen Vollmachten auf den Tod der Form letztwilliger Verfügungen (z.B. Testament), was oft zur Unwirksamkeit führt. Daher ist es oftmals erforderlich, im Ausland eine Nachlassabwicklung durchzuführen (Opens internal link in current windowmehr Informationen). Ein besonderes Problem bei Auslandskonten ist außerdem, dass im Ausland gezahlte Erbschaftssteuer nicht in Deutschland angerechnet werden kann (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)