Zuständigkeit deutscher Gerichte in internationalen Erbsachen

Der Artikel gibt eine Einführung in die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem internationalen Erbfall.

Streitige Verfahren

Bei streitigen erbrechtlichen Verfahren (z.B. Erbteilungsklage, Pflichtteilsklage), wird die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. §§ 12, 13, 23, 27, 28 ZPO) gefolgert. Deutsche Gerichte sind daher international zuständig, wenn der Beklagte in Deutschland wohnhaft ist. Außerdem sind deutsche Gerichte nach § 27 ZPO international zuständig, wen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hatte. Des Weiteren sind deutsche Gerichte nach § 27 Abs. 2 ZPO zuständig, wenn der Erblasser Deutscher war (hatte er keinen Wohnsitz in Deutschland ist das  Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig).  Schließlich können nach § 28 ZPO auch Klagen wegen einer Nachlassverbindlichkeit in Deutschland erhoben werden, wenn sich der Nachlass ganz oder teilweise in Deutschland befindet.

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z.B. Erbscheinverfahren oder Testamentseröffnungsverfahren, richtet sich die Zuständigkeit nach § 343 FamFG. Nach § 343 (1) FamFG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte; hatte er zum Zeitpunkt des Erbfalls keinen inländischen Wohnsitz, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Aufenthalt hatte.Ist der Erblasser Deutscher und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, § 343 (2) S. 1 FamFG. Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht verweisen, § 343 (2) S. 2 FamFG. Ist der Erblasser ein Ausländer und hatte er zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, ist jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden, für alle Nachlassgegenstände zuständig. § 343 (3) FamFG.

 

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)