Pflichtteil

Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen er als Erben einsetzt und wen er enterbt. Für eine Enterbung reicht es bereits aus, wenn man in seinem Testament anordnet, dass eine bestimmte Person als Erbe ausgeschlossen sein soll. Die Entscheidung jemanden zu enterben bedarf keiner Begründung und erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge der enterbten Person. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass der Enterbte gar nichts erhält. Er erhält - wenn der Erbe nicht vorab auf den Pflichtteil verzichtet hat (= Opens internal link in current windowPflichtteilsverzicht), Erbunwürdig ist oder ausnahmsweise ein Opens internal link in current windowEntziehungsgrund vorliegt, immer seinen Pflichtteil.

 

Wem steht ein Pflichtteil zu?

Der Pflichtteil steht nur den nächsten Angehörigen zu. Dies sind

 

  • Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder; entfernte Abkömmlinge, z.B. Enkel, sind nur berechtigt, wenn nähere Abkömmlinge nicht mehr vorhanden sind).
  • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand.
  • Eltern, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.
  • Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt

 

Vorsicht bei Auslandsbezügen, z.B. bei ausländischer Staatsangehörigkeit oder Vermögen im Ausland. Manche Staaten (z.B. Opens internal link in current windowU.S.A. und Südafrika) kennen kein Pflichtteilsrecht.

 

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Somit ist zunächst der Opens internal link in current windowgesetzliche Erbteil zu ermitteln. Bei der Berechnung des Pflichtteils sind alle Verwandten zu berücksichtigen, die aufgrund von Erbunwürdigkeit, Ausschlagung oder Enterbung von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind (vgl. § 2310 BGB), nicht jedoch diejenigen, die Aufgrund Erbverzichts nicht Erbe geworden sind.

 

Beispiel:

Die Witwe Klug verstirbt und hinterläßt 3 Kinder: Erika Klug, Friedrich Klug und Gustav Klug. Erika Klug hat auf ihr Erbe verzichtet. Friedrich Klug ist Erbe. Gustav Klug wurde enterbt. Gesetzliche Erben wären die Kinder Klug jeweils zu 1/3 gewesen. Erika Klug ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen, da Sie auf ihr Erbe verzichtet hat. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünde Friedrich Klug und Gustav Klug jeweils zu ½ des Nachlasses zu. Da Gustav Klug enterbt wurde, erhält er aber nur ½ des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil, also ¼ des Nachlasses.

 

Ist somit bestimmt, welchen Anteil (Quote) an der Erbschaft der Pflichtteilsberechtigte erhält, ist anschließend zu berechnen, welchen Wert der Nachlass hat. Maßgeblich ist hier der Verkehrswert (=Verkaufswert) und nicht der (niedrigere) Steuerwert aller Nachlassgegenstände. In der Praxis ist die Wertermittlung bei Grundstücken oder Unternehmen oft schwierig. Abzuziehen von diesen "Aktiva" sind die Nachlassverbindlichkeiten.

 

Muss ich mir lebzeitige Zuwendungen auf den Pflichtteil anrechnen lassen?

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm von dem Erblasser zu dessen Lebszeiten mit der Bestimmung zugewendet wurde, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Diese Bestimmung muss nicht ausdrücklich erfolgen ("Die erhälst Du als Voraus auf deinen Pflichtteil"), sondern kann sich auch aus den Umständen der Zuwendung ergeben. Nach erfolgter Zuwendung kann eine solche Bestimmung nachträglich (z.B. durch Testament) aber nicht mehr getroffen werden.

 

Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den Erben?

Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Erben gemäß § 2314 BGB Auskunft verlangen (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Praxistipp: Die Kosten treffen den Nachlass und mindern damit auch den Pflichtteilsanspruch. Bei kleineren Nachlässen ist es daher zu empfehlen, eine einvernehmliche Einigung zu erzielen.

 

Was ist, wenn der Erblasser meinen Pflichtteil durch Schenkungen aushöhlt?

Wenn der Erblasser die Höhe des Pflichtteils dadurch mindert, dass er vor seinem Tode sein Vermögen ganz oder zum Teil verschenkt, so hat der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen sog. "Pflichtteilsergänzungsanspruch" gemäß §§ 2325 bis 2329 BGB. Der Enterbte kann verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne die Schenkungen gestanden hätte, sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn zwischen Erbfall und Schenkung nicht mehr als 10 Jahre liegen. Bei Schenkungen an den Ehegatten endet diese Frist allerdings erst 10 Jahre nach Auflösung der Ehe. Bei bestehender Ehe im Todeszeitpunkt also gar nicht. Gegen Empfänger solcher Schenkungen hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft.

  

 

Wann erhalte ich meinen Pflichtteil?

Grundsätzlich wird der Pflichtteil mit dem Tod des Erblassers fällig. Es ist aber auch möglich, sich seinen Pflichtteil zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen. Einen Anspruch hat man hierauf aber grundsätzlich nicht. Wenn der Erbe selbst zum Kreis der nahen Angehörigen gehört, kann er eine Stundung des gegen ihn geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ihn die sofortige Zahlung "ungewöhnlich hart treffen" würde, § 2331a BGB. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Erbe zur Aufgabe des geerbten Hauses, in welchem er selbst wohnt, gezwungen wäre

 

Gegen wen ist der Pflichtteilsanspruch geltend zu machen?

Der Pflichtteilanspruch richtet sich grundsätzlich gegen die Erben. Haben diese den Nachlass noch nicht aufgeteilt, kann der Pflichtteilsberechtigte von sämtlichen Miterben Zahlung aus dem ungeteilten Nachlass verlangen. Nach Aufteilung kann sich der Pflichtteilsberechtigte beliebig an jeden Erben wenden und von ihm die Auszahlung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen.

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann ebenfalls gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Wenn eine Zahlungsverpflichtung des Erben ausscheidet (z.B. weil dieser selbst pflichtteilsberechtigt ist und die Zahlung seinen eigenen Pflichtteilsanspruch angreift) kann unter Umständen aber auch der Beschenkte in Anspruch genommen werden (vgl. § 2328 BGB).

 

Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Pflichtteilsansprüche für Erbfälle bis zum 1.1.2010 verjähren in einer Frist von drei Jahren, § 2332 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung des Erblassers. Unabhängig von dieser Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens nach 30 Jahren.

 

Für Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt die undefinedallgemeine Verjährungsfrist. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten verjährt in drei Jahren nach dem Tod des Erblassers, § 2332 (1) BGB neue Fassung.

 

Fazit

Nach dem Willen des Gesetzgebers steht dem Enterbten (fast) immer ein Pflichtteil zu. Das Gesetz gibt dem Enterbten außerdem Mittel in die Hand, um eine Aushölung dieses Anspruchs zu verhindern. Um diese Mittel effektiv anzuwenden, empfiehlt sich allerdings, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der mit den üblichen Winkelzügen vertraut ist, zu beauftragen.  

 

 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)