Versicherung im Erbfall

Mehr als 90 Millionen Verträge über eine Lebensversicherung haben deutsche Sparer in ihren Schubladen. Im Erbfall stellen sich zahlreiche Fragen, über welche nachfolgend ein kurzer Überblick gegeben wird.

 

Erhalten die Erben oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung?

Oftmals hat der Erblasser zu Lebzeiten einen Bezugsberechtigen benannt, der auch sein Erbe wird.  Wer aber erhält die Versicherungleistung, wenn dies nicht so ist?

 

Lebensversicherung mit Bezugsberechtigten

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme (§§ 328, 331 BGB). Der Erwerb fällt nicht in den Nachlass. Dies gilt gem. § 166 II VVG auch dann, wenn als Bezugsberechtigte nur pauschal "die Erben" oder "mein Erbe"; benannt sind (OLG Schleswig, ZEV 1995, 415). Dies hat z.B. zur Folge, dass der Begünstigte auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung frei über die Versicherungsleistung verfügen kann. Auch den Beschränkungen einer angeordneten Vorerbschaft unterfällt die Versicherungsleistung nicht.

 

Fehlen eines Begünstigten auf den Todesfall

Hat der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung keinen Bezugsberechtigten benannt oder entfällt dieser später, fällt der Auszahlungsanspruch in den Nachlass und steht damit den Erben zu (Palandt/Heinrichs, 64. Aufl., § 331 Rdnr. 5).

 

Entfällt die Einsetzung des Ehegatten bei Scheidung automatisch?

Setzt der Erblasser als Begünstigten auf den Todesfall seine Ehefrau oder seinen Ehemann ein und läß sie / er sich noch vor ihrem / seinen Tod scheiden ohne die Begünstigung zu widerrufen, stellt sich die Frage, ob die geschiedene Ehegatte im Todesfall die Versicherungsleistung erhält oder ob die Begünstigung automatisch weggefallen ist.

 

Der IVa-Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 1. 4. 1987 (FamRZ 1987, 806; VersR 1987, 659) ausgesprochen, dass die Bezugsberechtigung nicht automatisch entfällt. Die Versicherung darf daher an den Bezugsberechtigten auszahlen. Allerdings entfällt regelmäßig (es gibt Ausnahmen!) die "Geschäftsgrundlage" für das Behaltendürfen der Versicherungssumme, d.h. der geschiedene Ehegatte muss die erhaltene Versicherungssumme an die Erben heraus geben. Nach einer Entscheidung des II. Zivilsenat des BGH soll dies bei Zuwendung eines Bezugsrechts im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht gelten (BGH, NJW 1996, 2727; ebenso OLG Koblenz, VersR 1999, 830).

 

Können die Erben das Bezugsrecht widerrufen?

Hat der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser zwar einen Bezugsberechtigten benannt, diesen aber nicht hiervon unterrichtet, ist zu Lebzeiten des Erblassers kein Schenkungsvertrag mit dem Bezugsberechtigten zustande gekommen und damit fehlt auch der Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" (vgl. oben) der Versicherungsleistung. Die Schenkung (und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen) kommt erst dadurch zu Stande, dass die Versicherung dem Begünstigten die Schenkungsofferte übermittelt. Sie ist Bote des Verstorbenen! Die Erben können in dieser Situation das Angebot des Erblassers auf Abschluss eines solchen Schenkungsvertrages gegenüber dem Bezugsberechtigten widerrufen. Der Bezugsberechtigte  schuldet in diesem Fall gem. § 812 I 1 BGB Herausgabe des Bezugsrechts (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3.12.2004 Az: 20 U 132/04 = ZEV 2005, 126)

 

Praxistipp: Erben sollten nach Eintritt des Erbfalls prüfen, ob der Erblasser Lebensversicherungen, Spar- oder Wertpapierkonten, Bausparverträge abgeschlossen hat. Ein Schenkungsangebot des Erblassers, das dem Drittem noch nicht zugegangen ist, sollte unverzüglich widerrufen werden.

 

Lebensversicherung und Pflichtteil

Fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass, weil ein Begünstigter auf den Todesfall eingesetzt wurde, stellt sich oft die Frage, wie sich dies bei der Berechnung des Pflichtteils auswirkt (Opens internal link in current windowallgemeine Informationen zum Pflichtteil). Grundsätzlich (es gibt Ausnahmen!) wird die Versicherungssumme dem Nachlass zum Zweck der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB hinzugerechnet, wenn eine Schenkung des Erblassers an den Bezugsberechtigten vorliegt. Daran kann es fehlen, wenn die Zuwendung der Lebensversicherung eine Ausstattung zugunsten von Abkömmlingen (§ 1624 BGB) oder eine sog. ehebezogene Zuwendung (BGH, NJW 1992, 564) darstellt. Umstritten ist, ob als Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzung die ausbezahlte Versicherungssumme oder nur die vom Erblasser entrichteten Prämien anzusetzen sind. Im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des BGH (NJW 2004, 214) zur Lebensversicherung im Insolvenzfall wird heute verstärkt vertreten, dass der volle Wert der Versicherungssumme anzusetzen ist. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist die volle Lebensversicherungssumme ergänzungspflichtig, es sei denn, die Bezugsrechtseinräumung erfolgte außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB.

 

Erbschaftsteuer

Ist im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter genannt, fällt die Lebensversicherung in den Nachlass und die Erben sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erbschaftsteuerpflichtig (Opens internal link in current windowallgemeine Informationen zur Erbschaftsteuer).

 

Aber auch der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung ist erbschaftsteuerpflichtig, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Sofern der überlebende Ehegatte Bezugsberechtigter wird allerdings die Lebensversicherung bei Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten zugerechnet wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass 50 % der Lebensversicherungssumme steuerfrei bleibt.

 

Noch nicht fällige Lebensversicherungen werden nach derzeit noch geltendem Recht gemäß § 12 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 4 BewG privilegiert bewertet. Im Hinblick auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer könnte dieses Privileg aber entfallen.

 

Praxistipp: Eine Besteuerung lässt sich dadurch vermeiden, dass der Partner, der das Geld im Todesfall erhalten soll, selbst Versicherungsnehmer ist und auch selbst die Prämien zahlt. 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)