Testamentsanfechtung

Ein Vielzahl von Gründen kann zur Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung führen. Die Darstellung gibt einen Überblick über die praktisch wichtigsten Anfechtungs- und Unwirksamkeitsgründe.

 

Was bedeutet Testamentsanfechtung?

In der Umgangssprache wird unter Anfechtung eines Testaments jeder gerichtliche oder außergerichtliche Schritt verstanden, um den z.B. in einem Testament erklärten Willen des Erblassers anzugreifen. Der Jurist spricht hingegen von Anfechtung nur, wenn eine Anfechtungserklärung erforderlich ist. Die vorliegende Darstellung orientiert sich am Verständnis des Rechtssuchenden und behandelt dabei sowohl die „echte" Anfechtung, als auch andere Unwirksamkeitsgründe.

 

Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 BGB)

Eine Anfechtung des Testaments kommt zunächst in Betracht, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte.

 

Beispiele:

Herr Manfred Klug bestimmt in seinem Testament, dass seine „gesetzlichen Erben sein Vermögen zu gleichen Teilen erhalten". Dabei geht er irrtümlich davon aus, dass sein Bruder neben seinem Sohn nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt ist.

 

Herr Manfred Klug vererbt ein Grundstück in Südafrika. In seinem Testament bestimmt er, dass seine Ehefrau, Cornelia Klug, den (deutschen) gesetzlichen Erbteil erhalten soll. Dabei ist er irrtümlich der Auffassung, dass nach deutschem Erbrecht vererbt wird. Tatsächlich richtet sich die Vererbung von Immobilien in Südafrika aber nach südafrikanischen Erbrecht richtet. Im konkreten Fall bedeutet dies gegenüber dem deutschen Recht einen Nachteil.

 

Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

Motivirrtum (§ 2078 Abs. 2, 1. Alternative BGB)

Ein Testament kann auch angefochten werden, wenn der Erblasser bei der Abfassung des Testaments irrtümlich Umstände angenommen hat, die nicht zutreffen.

 

Beispiele:

Der Erblasser geht irrtümlich davon aus, dass seine Tochter verstorben sei und vererbt daher sein ganzes Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung.

Der Erblasser setzt einen Freund als Erbe ein. Dabei weiß er nicht, dass dieser Freund seit Jahren der Geliebte seine Frau ist.

Der Erblasser ging beim Verfassen des Testaments davon aus, dass der Bedachte ihn pflegen würde.

 

Allerdings muss der Anfechtende auch beweisen können, dass der Erblasser bei Kenntnis der Umstände eine andere letztwillige Verfügung getroffen hätte. Dies ist erfahrungsgemäß ein schwieriges Unterfangen. Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

Anfechtung wegen Drohung (§ 2078 Abs. 2, 2. Alternative BGB)

Das Testament ist des weiteren auch anfechtbar, wenn der Begünstigte den Erblasser widerrechtlich durch Drohung hierzu bestimmt hat.

 

Beispiel:

Der verwitwete Herr Manfred Klug hat 2 Kinder: Monika Bös, geborene Klug und Helmut Klug. Nachdem Herr Manfred Klug 2004 pflegebedürftig geworden ist, vereinbart er mit seiner Tochter, Monika Bös, dass diese ihn pflegt. Hierfür können sie und ihr Ehemann, Stefan Bös, mietfrei bei ihm wohnen. Nachdem sie eingezogen sind, drohen sie ihm aber an, die Pflegeleistungen einzustellen, wenn er sie nicht zu seinen alleinigen Erben einsetzt. Herr Manfred Klug, der nicht in ein Pflegeheim möchte, setzt die Eheleute Bös daher zu seinen Erben ein. In seinem Testament bestimmt er, dass sein Sohn, Helmut Klug nur den Pflichtteil erhalten soll.

 

Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB)

Außerdem kann ein Testament angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten (z.B. Kind) übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung unbekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist.

 

Beispiele:

Herr Manfred Klug setzt durch Testament seine Kinder zu Erben ein. Nach Testamentserrichtung wird ein weiteres Kind geboren.

 

Herr Manfred Klug hat bei Testamentserrichtung nicht gewusst, dass er ein weiteres (nichteheliches) Kind hat.

 

Der Erblasser heiratet erst nach Testamentserrichtung und hatte bei der Abfassung des Testaments nicht an die Möglichkeit einer späteren Heirat gedacht.

 

Die Anfechtung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Zur Anfechtung berechtigt ist der übergangene Pflichtteilsberechtigte (vgl. § 2080 Abs. 3 BGB).

 

Verfügung zu Gunsten eines Heimmitarbeiters

Ein Testament, in welchem ein Heimmitarbeiter (z.B. Pflegerin) von einem in diesem Heim lebenden Erblasser zum Erben eingesetzt wird, ist unwirksam, wenn die Erbeinsetzung gegen § 14 Abs. 5 HeimG verstößt.

 

Fehlende Testierfähigkeit

Unwirksam ist ein Testament auch, wenn der Erblasser wegen einer schweren Krankheit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt nicht mehr testierfähig gewesen ist.

 

Tipp: Wenn Sie ein Testament errichten, sollten Sie dokumentieren, dass Sie testierfähig waren.

 

Auflösung der Ehe / Verlobung

Hat der Erblasser seinen Ehegatten als Erbe testamentarisch eingesetzt und ist die Ehe in der Zwischenzeit aufgelöst worden (z.B. durch Scheidung der Ehe), hat der Erblasser aber vergessen, das Testament abzuändern, so wird er - ehemalige - Ehegatte dennoch nicht Erbe. Die Erbeinsetzung ist unwirksam. Das gleich gilt, bei Auflösung einer Verlobung. Außerdem, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung beim Erbfall vorlagen oder wenn der Erblasser die Scheidung beantragt hatte oder dem Scheidungsantrag seines Ehegatten zugestimmt hatte.

 

Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

In welcher Frist muss ich anfechten?

Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr. Die Fristlauf beginnt, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhält, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall.

 

Gegenüber wem muss ich die Anfechtung erklären?

Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wenn die Einsetzung eines Erben, die Einsetzung eines Testamentvollstreckers oder der testamentarische Ausschluss eines gesetzlichen Erben angefochten werden soll (vgl. § 2081 BGB). In allen anderen Fällen ist die Anfechtung gegenüber demjenigen zu erklären, der durch die Verfügung begünstigt worden ist.

 

Was passiert wenn eine Verfügung unwirksam ist?

Die Anfechtung führt zur Unwirksamkeit der Verfügung. Sofern in einem Testament mehrere Verfügungen (Erbeinsetzungen, Vermächtnisse) vorhanden sind, sind die anderen Verfügungen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen hätte.

 

Beispiel:

Herr Manfred Klug hat seine Tochter Erika Klug testamentarisch ein Haus vererbt (= 1. Verfügung). Seinem Segelfreund Max Nett hat er testamentarisch seine Yacht vermacht (= 2. Verfügung). Ist die 1. Verfügung unwirksam (z.B. weil sie Herrn Manfred Klug hierzu durch Drohung bestimmt hat), so erhält Max Nett dennoch die Yacht.

 

Oftmals ist ein Testament daher nicht insgesamt unwirksam. Dann ist in einem weiteren Schritt zu bestimmen, was mit der Erbanteil geschieht, welcher - unwirksam - einem Begünstigen zugewendet wurde.

 

Ist das Testament insgesamt unwirksam, tritt die gesetzliche Erbfolge ein (vgl. hierzu den Beitrag „Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist - gesetzliche Erbfolge).

 

Fazit

In vielen Fällen ist eine Testamentsanfechtung nach dem Gesetz möglich. Die tatsächliche Durchführung gestaltet sich aber oft sehr schwierig. Es ist daher in jedem Fall zu empfehlen sich an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)