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OLG Karlsruhe: Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB mit Übertragung eines Wohngrundstücks unter Einräumung eines teilweisen Wohnrechts

15/01/2008

Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand i. S. von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15. 1. 2008 - 12 U 124/07

 

Anmerkung: Die Entscheidung betrifft wohlgemerkt nur Fälle, in denen ein Wohnrecht nur an einem Teil des Hauses eingeräumt wurde. Bei einem Wohnrecht an der gesamten Wohnung, dürfte es hingegen bei Anwendung der Rechtsprechung des BGH an eine Leistung i.S.v. § 2325 Abs. 3 BGB fehlen. Opens internal link in current windowWeitere Informationen zum Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch.