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Kabinett beschließt Reform des Erbrechts

31/01/2008

Das Erbrecht regelt in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Fragen, wem das Vermögen einer Person nach ihrem Tode zufällt, was damit zu geschehen hat und wer für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.

Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. Trifft der Erblasser keine solche Verfügung von Todes wegen, tritt gesetzliche Erbfolge ein, die in den §§ 1924 bis 1936 BGB geregelt ist. Die gesetzlichen Erben werden, vom Ehegatten bzw. Lebenspartner abgesehen, aus dem Kreis der Verwandten bestimmt. Dabei erben in erster Linie die Kinder und Kindeskinder des Erblassers.

Ihre Schranken findet die Testierfreiheit vor allem im Pflichtteilsrecht. Dieser Pflichtteil ist wie das Bundesverfassungsgericht am 19. April 2005 (BVerfGE 112, 332) entschieden hat, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt. Mit dem Pflichtteil gewährt das Gesetz einem eng begrenzten Personenkreis wegen seiner persönlichen Bindung zum Erblasser einen Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder und Kindeskinder sowie der Ehegatte oder Lebenspartner. Bei kinderlosen Erblassern sind auch die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt.

Für das Schicksal des Vermögens des Erblassers gilt, dass es als Ganzes auf den oder die Erben übergeht (Grundsatz der Universalsukzession). Allerdings haften die Erben auch für die Verbindlichkeiten des Erblassers (§ 1967 BGB). Auch aus diesem Grunde ist den Erben die Möglichkeit eingeräumt, die Erbschaft auszuschlagen (§§ 1942 ff. BGB). Im Übrigen haben die Erben verschiedene Möglichkeiten, ihre Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB).

Für die Klärung von Rechts- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit der Erbfolge ist das Nachlassgericht bei den Amtsgerichten (Baden-Württemberg: Notariat) zuständig. Es erteilt u. a. dem Erben einen Erbschein als beweiskräftiges Zeugnis seiner Erbenstellung (§§ 2353 ff. BGB).

 

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 30.01.2008

 

Anmerkung: Von besonderer praktischer Bedeutung dürfte die Reform des Pflichtteilsrecht sein, vgl. hierzu auch die Opens internal link in current windowPressemitteilung vom 16.03.2007, unsere Artikel zum aktuell gültigen Opens internal link in current windowPflichtteilsrecht und unseren Artikel zu den wichtigsten Opens internal link in current windowÄnderungen des Pflichtteilsrechts auf dieser Seite.

 

Anmerkung: