Deutsch
English
Español
 

Neuigkeiten


FG Baden-Württemberg zum Grantor`s Trust als Vermögensmasse ausländischen Rechts

15/07/2010

Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat, Urteil vom 15.07.2010:

Ein Grantor's Trust ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Recht des US Bundestaates Y, bei dem der Trusterrichter (Grantor) der einzige Begünstigte ist und bei dem der Verwalter (Trustee) das gesamte Trustvermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Grantor zurückzuerstatten hat, ist keine Vermögensmasse des ausländischen Rechts i.S.v. § 7 (1) Nr. 9 ErbStG.

 

Anmerkung: Ein Grantor Trust kann – je nach Ausgestaltung - steuerlich transparent und sein Vermögen dem Begünstigen unmittelbar zuzurechnen sein. Im konkreten Fall nahm das  Gericht auf Grund der konkreten Ausgestaltung und unter einschränkender Auslegung des Begriffs der „Vermögensmasse ausländischen Rechts“ an, dass der Trust ausnahmsweise nicht als Vermögensmasse ausländischen Rechts zu qualifizieren ist. Gleichzeitig vertrat er aber die Auffassung, dass der  mittels Testament errichtete Trust (Testamentary Trust) Schenkungsteuer nach § 7 (1) Nr. 9 ErbStG auslöst. Da das Testament nur bruchstückhaft im Tatbestand wiedergegeben wurde, ist unklar, ob diese Einordung richtig ist. Nach hiesiger Auffassung ist die testamentarische Errichtung eines Trusts immer dann steuerlich transparent, wenn der Trustee die gleiche Funktion wie ein Testamentsvollstrecker oder Dauertestamentsvollstrecker hat. Der Gesetzgeber wollte bei Neufassung des Gesetzes Steuerumgehungen vermeiden. Ein Abwicklungstrust, welcher der Regelfall der Nachlassabwicklung im Anglo – Amerikanischen Raum ist, kann hiermit nicht gemeint sein und die Erstreckung auf solche Trust würde gerade „Steuerschlupflöcher“ öffnen, zumal die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG in der EU regelmäßig nicht mehr erfolgt.  Gegen die Entscheidung wurde Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es ist zu hoffen, dass der BFH den Begriff der gesonderten Vermögensmasse ausländischen Rechts deutlicher begrenzt.