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BFH: Betagte Abfindungsverpflichtung keine abzugsfähige Nachlassverbindichkeit

10/08/2007

Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Vereinbarung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar (BFH, Urteil vom 27. Juni 2007 II R 30 / 05)

 

 

Anmerkung: Damit bestätigt sich die Tendenz des BFH betagte und aufschiebend bedingte Ansprüche nicht als Nachlassverbindichkeiten anzuerkennen. Erblasser, die zum Zwecke der Erbschaftsteuervermeidung betagte oder aufschiebende Vermächtnisse aufgenommen haben, sollten daher über Alternative Gestaltungsmöglichkeiten nachdenken. Mehr Informationen Opens internal link in current windowhier: