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Beschluss des BFH vom 10.03.2005, II B 120 / 04

16/12/2005

Die Benachteiligung von Auslandsimmobilien bei der Bewertung für die Erbschaftssteuer ist für Erwerbe bis 1995 wirksam und verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.03.2005, II B 120/04 ist der Ansatz des in Spanien gelegenen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert nach § 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der für 1995 geltenden Fassung keine willkürliche Schlechterstellung zur Bewertung des inländischen Grundbesitzes mit 140 v.H. des Einheitswerts (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BewG). Die Bewertung  verstoße zwar gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG), das Bundesverfassungsgericht habe aber in dem zu dieser Frage ergangenen Beschluss (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671) seiner Unvereinbarkeitserklärung eine Fortgeltungsanordnung für bis 1995 abgeschlossene Vorgänge beigefügt.

 

Es liege auch kein Verstoß gegen europäisches Recht vor. Insbesondere werde nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73b EG-Vertrag verstoßen, da die Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert nach § 31 BewG trotz der damit verbundenen Schlechterstellung im Verhältnis zu Inlandsimmobilien unter das Steuerprivileg nach Art. 58 Abs. 1 EG fällt und deshalb die Differenzierung nach dem Kapitalanlageort --jedenfalls für den hier maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt (1995)-- europarechtlich unbedenklich ist.