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Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Basis der OECD-Standards mit Guernsey unterzeichnet

27/03/2009

Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden und der Chief Minister von Guernsey, Deputy Lyndon Trott haben heute in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.  

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen ermöglicht es den deutschen Finanzbehörden, wie auch umgekehrt den Finanzbehörden Guernseys, die andere Partei um Auskünfte für Besteuerungszwecke zu ersuchen. Das Abkommen entspricht dem Standard, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet: 

  • Für die Besteuerung relevante Informationen müssen zugänglich sein (das gilt auch für Bankinformationen sowie für Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften sowie die Gründer bzw. Begünstigten intransparenter Rechtsträger);
  • diese Informationen müssen auf Ersuchen ausländischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden können. 

Ein Ersuchen um Auskunft erfordert nicht, dass bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht; erforderlich ist nur, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind.

Die Abkommensunterzeichnung ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird. 

Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchsetzung des OECD-Standards, die auch der Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 nachdrücklich gefordert hat. 

Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.

 

Quelle: BFH Pressemitteilung vom 26.03.2009, Nr.: 14/2009

 

Anmerkung: Es ist zu erwarten, dass weitere Abkommen mit sog. "Steueoasen" (z.B. mit Liechtenstein, Andorra oder Gibraltar) folgen werden. Für Erben, Opens internal link in current windowderen inländischer Erwerb dem deutschen Finanzamt ohnehin durch diverse Pflichtmeldungen bekannt war, ist es jetzt auch im Hinblick auf das ausländische Vermögen keine Option mehr, das Vermögen in Deutschland zu verschweigen. Hat der Erblasser Einkommensteuer auf die Zinsen hinterzogen, wird damit im Erbfall oftmals die Einkommensteuer nachzuerklären sein, da er Opens internal link in current windowhierzu nach § 149 AO verpflichtet ist. In Altfällen sollten Erben jetzt über eine Opens internal link in current windowSelbstanzeige nachdenken.