Internationales Erbrecht (IPR) in Südafrika - welches Recht ist anzuwenden?

Da sich das südafrikanische Erbrecht und das deutsche Erbrecht erheblich unterscheiden (z.B. Pflichtteilsrecht, Opens internal link in current windowgesetzliche Erbfolge, Erbverträge), ist die Frage welches Recht anzuwenden ist, bei jedem deutsch-südafrikanischen Erbfall von erheblicher Bedeutung.

 

Beispiel:  

Herr Friedrich Klug, deutscher Staatsangehöriger, ständiger Wohnsitz Kapstadt / Südafrika hat 2 Söhne, Norbert und Wilhelm Klug. Mit seinem Sohn Norbert Klug hat er sich überworfen und möchte ihn vollständig enterben. Nach deutschem Recht steht dem Sohn ein Pflichtteil in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils zu. Nach südafrikanischem Recht gibt es keinen Pflichtteilsanspruch.

 

Welches Recht wenden deusche Gerichte an?

Zur Überraschung vieler Bundesbürger können deutsche Gerichte auch nach fremden Recht entscheiden. Welches Recht deutsche Gerichte anwenden entscheidet sich nach sog. „Kollisionsrecht“ oder „internationalem Privatrecht“. Hiernach (vgl. Opens internal link in current windowArt. 25 Abs. l EGBGB) entscheidet  über die Frage des anwendbaren Rechts ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Erblassers. Ein deutscher Staatsbürger vererbt also nach deutschem Recht. Ausnahme: Wird Vermögen vererbt, dass sich im Ausland befindet, gilt das Recht des Lageorts der Sache, wenn in dem Land, in dem der Nachlassgegenstand belegen ist, „besondere Vorschriften“ gelten (vgl. Art. 3 Abs. 3 EGBGB).

 

Welches Recht wenden Gerichte in Südafrika an? 

Südafrikanische Gerichte wenden grundsätzlich südafrikanisches Erbrecht an, wenn der Erblasser sein „domicile“ in Südafrika hatte. Das „domicile“ kann vereinfachend mit dem ständigen Wohnsitz gleich gesetzt werden. Verstirbt ein Deutscher mit ständigem Wohnsitz in Südafrika, wenden südafrikanische Gerichte also grundsätzlich südafrikanisches Erbrecht an. Anderes kann nach südafrikanischem Kollisionsrecht nur für unbewegliches Vermögen, das im Ausland belegen ist, gelten. Dieses wird nach  dem Recht des Staates, in dem es belegen ist, behandelt. Da nach deutschem Recht die Geltung deutschen Rechts für Grundstücke in Deutschland vorschreibt, wenden auch südafrikanische Gerichte insoweit deutsches Recht an.

 

Nach welchem Recht werden Immobilien vererbt?

Immobilien werden immer nach dem Recht des Ortes vererbt, an dem sie belegen sind.

 

Beispiel:

Friedrich Klug ist bei seinem Tod Eigentümer eines Hauses in Kapstadt / Südafrika und eines Hauses in Berlin. Sowohl deutsche als auch südafrikanische Gerichte wenden auf das Haus in Kapstadt südafrikanisches Erbrecht und auf das Haus in Berlin deutsches Erbrecht an. Auf den Wohnsitz / domicile kommt es nicht an.

  

Somit kommt es oftmals zu einer „Nachlassspaltung“, d.h. für einen Teil des Nachlasses ist deutsches und für einen anderen Teil südafrikanisches Erbrecht anwendbar.

 

Nach welchem Recht werden bewegliche Sachen wie ein Konto oder ein Aktiendepot vererbt?

Deutsche und südafrikanische Gerichte wenden insoweit unterschiedliche Kriterien an. Während südafrikanische Gerichte darauf abstellen, wo der Erblasser sein domicile hatte, kommt es für deutsche Gerichte darauf an, welche Nationalität der Erblasser hatte.

 

Beispiel:

Friedrich Klug vererbt ein Wertpapierdepot / Konto, welches bei einer südafrikanischen Bank geführt wird. Ein deutsches Gericht wendet in jedem Fall deutsches Erbrecht an, da Herr Klug deutscher Staatsangehöriger ist. Ein südafrikanisches Gericht wendet nur dann deutsches Erbrecht an, wenn der Erblasser, Herr Klug, in Deutschland wohnte. Hatte er hingegen sein domicile in Südafrika, wendet es südafrikanisches Erbrecht an. Deutsche und südafrikanische Gerichte wenden also ein unterschiedliches Erbrecht an, wenn der Erblasser in Südafrika wohnte! 

 

Konsequenzen der Nachlassspaltung und des Nachlasskonfliktes

Bei Erbfällen mit Südafrika Bezug kommt es somit fast immer dazu, dass parallel deutsches und südafrikanisches Erbrecht anzuwenden ist, sog. Nachlassspaltung. Dies führt oftmals zu ungewünschten Ergebnissen, da das südafrikansiche Erbrecht in wichtigen Punkten vom deutschen abweicht (vgl. Opens internal link in current windowgesetzlichen Erbfolge). Wenden deutsche und südafrikanische Gerichte auf einen bestimmten Vermögensgegenstand unterschiedliches Erbrecht an, was bei beweglichem Vermögen oft der Fall ist, kann es außerdem sein, dass sich die Erben das für sie günstigere Erbrecht aussuchen. Dies können sie dadurch erreichen, dass sie sich an ein nationales Gericht wenden, dass das für sie günstigstigere Recht anwendet (sog. „Forum Shopping“).

 

Beispiel:

Herr Friedrich Klug aus obigen Beispiel hinterlässt in Südafrika und Deutschland jeweils ein Haus und ein Konto. In seinem südafrikanischem Testament enerbt er eines seinen Sohn Norbert Klug und setzt seinen 2. Sohn, Wilhelm Klug, zum Alleinerben ein. Der enterbte Norbert Klug kann sich sowohl an ein deutsches Gericht wenden, als auch ein südafrikanisches, um Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Das deutsche Gericht wird auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellen und Norbert Klug einen Pflichtteil am deutschen Vermögen insgesamt und am südafrikanischen beweglichen Vermögen zusprechen. Das Urteil wird in Deutschland am deutschen Vermögen uneingeschränkt vollstreckt. Würde er ein südafrikanisches Gericht anrufen, würde er allenfalls einen Pflichtteil am deutschen unbeweglichen Vermögen zugesprochen bekommen.

 

Hierdurch kann es leicht passieren, das der testamentarische Wille des Erblassers nicht umgesetzt oder umgangen wird.

 

Form des Testaments

Für die Form des Testaments gelten besondere Regeln (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Nachlassverfahren und Erbschaftssteuer

Das Opens internal link in current windowNachlassverfahren und die Verpflichtung zur Zahlung von Opens internal link in current windowErbschaftsteuer in Südafrika richten sich immer nach südafrikanischem Recht.

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

Kontakt: Sollten Sie eine verbindliche Rechtsauskunft wünschen, nehmen Sie bitte KONTAKT mit uns auf.

 

2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)