Spanisches Erbrecht - Pflichtteil

Auch Opens internal link in current windowwenn spanisches Erbrecht anzuwenden ist, ist der Erblasser nicht völlig frei, über seinen Nachlass zu verfügen. Vielmehr muss der Erblasser bestimmten Erben einen Teil zuwenden. Da der Pflichtteil nach spanischem Recht eine dingliche Beteiligung am Nachlass ist und der Pflichtteilsberechtigte somit eine dem Erben ähnliche Stellung hat, wird der spanische Pflichtteilsanspruch auch als Noterbrecht (auch „Vorbehaltserbrecht“) bezeichnet und die Pflichtteilsberechtigten als "Noterben" („herederos legítimos“).  

 

Wer hat einen Anspruch auf den spanischen Pflichtteil?

Die Pflichtteilsberechtigt nach spanischem Erbrecht sind in erster Linie die Kinder und Abkömmlinge des Erblassers und der überlebende Ehegatte. Gibt es keine Kinder oder Abkömmlinge, erhalten außerdem überlebende Vorfahren den Pflichtteil.

 

Wie viel erhält der Pflichtteilsberechtigte nach spanischem Erbrecht?

Die Quote der Pflichtteilsberechtigten ist davon abhängig, welche Personen pflichtteilsberechtigt sind. Der Noterbteil der ehelichen Kinder und deren  Abkömmlingen beträgt zwei Drittel des Nachlasswertes (Art. 808 Abs. 2 CC). Gibt es keine Kinder, erhält der überlebende Ehegatte als Noterbteil ein Nießbrauchrecht an zwei Dritteln des Nachlasses (Art. 838 CC). Neben Kindern oder Abkömmlingen erhält der Ehegatte als Noterbrecht ein Nießbrauchrecht an einem Drittel des Nachlasses (Art.834 CC). Bei Zusammentreffen mit Aszendenten (Vorfahren) hat der überlebende Ehegatte ein Nießbrauchsrecht an der Hälfte des Nachlasses (Art. 837 CC). Der Noterbteil der Eltern oder Vorfahren besteht in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes der Kinder oder Abkömmlinge. Treffen die Aszendenten mit dem verwitweten Ehegatten des Erblassers zusammen beträgt beträgt der Noterbteil nur 1/3 des Nachlasses (Art. 809 CC). Der den Eltern vorbehaltene Erbteil wird zu gleichen Teilen zwischen ihnen beiden verteilt; wenn einer von ihnen bereits verstorben ist, fällt der gesamte Noterbteil dem Überlebenden zu (Art.810 CC).

 

Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil

Unter den Voraussetzungen des Art. 819 CC-Spanien hat eine Anrechnung der Schenkungen („Imputación de donaciones“) auf den Pflichtteil zu erfolgen. Anders als im deutschen Erbrecht gibt es dabei keine zeitlichen Schranken.

 

Geltendmachung des Pflichtteils nach spanischem Recht

Den Pflichtteil beeinträchtigende Verfügungen und Rechtsgeschäfte sind auf Verlangen herabzusetzen. Zunächst sind den Pflichtteil beeinträchtigende Erbeinsetzungen herabzusetzen, Art. 814 CC-Spanien. Sodann sind Vermächtnissen zu Gunsten eines anderen herabzusetzen, Art. 817 CC-Spanien.

 

Die Herabsetzung der Erbeinsetzung und von Vermächtnissen erfolgt im Rahmen der Erbteilung.

 

Führt die Herabsetzung der Vermächtnisse und Auflagen nicht dazu, dass der Noterbe seinen Noterbteil erhält, sind etwaige Schenkungen, welche den Noterbteil schmälern, herabzusetzen.Bei mehreren Schenkungen sind zunächst die letzten Schenkungen herabzusetzen bzw. zu streichen, Art. 656 CC-Spanien. Ist bei mehreren Schenkungen nicht feststellbar, welche zuletzt erfolgte, sind die Schenkungen zu gleichen Teilen herabzusetzen, Art. 654 Abs. 2 CC-Spanien.

 

Statthafte Klageart zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herabsetzung der Schenkung und Herausgabe an den Nachlass ist die Herabsetzungsklage. Aktivlegitimiert ist jeder Noterbe, dessen Noterbrecht durch das Geschenk beeinträchtigt wurde, Art. 655 Ab. 1 CC-Spanien. Die Noterben können zu Lebzeiten des Erblassers auf den Anspruch auf Klageerhebung nicht verzichten, Art. 655 Ab. 2 CC-Spanien. Der Klageanspruch verjährt nach in vier Jahren (str.).

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

Kontakt: Sollten Sie eine verbindliche Rechtsauskunft wünschen, nehmen Sie bitte KONTAKT mit uns auf.

 

2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)