Konto und Depot bei einer spanischen Bank im Erbfall

Fast jede Person verfügt über ein Konto und Depot. Beim Tod des Kontoinhabers stellt sich die Frage, ob und wer nach dem Tod über das Guthaben verfügen kann. Der Beitrag erläutert die Rechtslage in Deutschland und Spanien.

 

Konto und Depot bei einer deutschen Bank


Zu unterscheiden ist zwischen einem Einzelkonto und einem gemeinschaftlichen Konto.


Einzelkonto


Ist nur eine Person als Kontoinhaber eingetragen und stirbt diese Person (Erblasser), so können seine Erben erst nach Vorlage eines Erbnachweises über das Guthaben verfügen. Dies ist in der Regel der Erbschein (teilweise lassen Banken auch ein eröffnetes Testament genügen). Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, kann nur der Testamentsvollstrecker über das Nachlasskonto verfügen. Sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht weist er durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nach.


Hatte der Erblasser im Bankvertrag einen Begünstigten auf den Todesfall bezeichnet, so hat dieser – und nicht die Erben oder der Testamentsvollstrecker – das Verfügungsrecht nachdem er den Tod durch Vorlage einer Sterbeurkunde nachgewiesen hat.

Hatte der Erblasser zu Lebzeiten oder auf den Tod eine Konto- oder Bankvollmacht erteilt und ist vereinbart, dass diese nicht mit dem Tod erlischt (transmortale Vollmacht), können die Bevollmächtigten mittels der Vollmacht auch nach dem Tod über das Guthaben verfügen. Das heißt nicht, dass sie wirtschaftlich Berechtigte an dem Guthaben sind. Verfügen sie zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Berechtigten (Erben), können sie sich daher strafbar machen.

 

Gemeinschaftliche Konten

Hatte der Erblasser gemeinsam mit einer zweiten Person (z.B. Ehefrau) ein gemeinschaftliches Konto und gab es somit Kontomitinhaber, so kann der überlebende Kontomitinhaber nach Mitteilung des Todes des Anderen über das Guthabens verfügen, wenn jeder Kontomitinhaber einzelverfügungsbefugt war (Oder-Konto). Handelt es sich hingegen um ein gemeinschaftliches Konto mit gemeinsamer Verfügungsberechtigung, so kann er nur zusammen mit den Erben über das Guthaben verfügen. Das Verfügungsrecht besagt nicht, dass der überlebende Kontomitinhaber auch wirtschaftlich Berechtigter des Kontos ist. Er muss daher unter Umständen Beträge an den Kontomitinhaber bzw. dessen Erben erstatten, wenn er ohne deren Zustimmung über das Konto verfügt.


Wie beim Einzelkonto kann ein Bevollmächtigter über das Guthaben verfügen, wenn die Vollmacht nicht mit dem Tod erlischt.  Auch in diesem Fall sind Verfügungsmacht und wirtschaftliche Berechtigung aber zu unterscheiden.

 

Konto und Depot bei einer spanischen Bank 

Nach spanischem Recht erlöschen Aufträge und Vollmacht mit dem Tod. Dies hat auch Auswirkungen auf die Verfügungsmöglichkeit im Erbfall.

 

Einzelkonto in Spanien

Stirbt der alleinige Kontoinhaber („titular“), so können seine Erben erst nach Vorlage eines Erbnachweises über das Guthaben verfügen. Dies ist in der Regel der Erbschein. Manche Banken lassen auch ein notarielles spanisches Testament ausreichen. Ferner ist die Zahlung der spanischen Erbschaftsteuer nachzuweisen. Viele Banken verlangen schließlich eine notarielle Erbschaftsannahme.


Da Aufträge mit dem Tod des Kontoinhabers erlöschen, werden nach Kenntnisnahme der Bank von dem Tod ihres Kunden regelmäßig keine Verfügungen mehr ausgeführt. Daueraufträge für Strom, Wasser und Grundsteuer werden aber oftmals noch ausgeführt.

 

Auch Bevollmächtigte können nach dem Tod des Erblassers nicht mehr über das Guthaben verfügen, da Vollmachten nach spanischem Recht immer mit dem Tod erlöschen. Ist der Bank der Tod nicht bekannt, kann sie allerdings mit Wirkung für und gegen die Erben an Bevollmächtigte auszahlen. Wenn die Erben befürchten, dass eine Vollmacht missbraucht wird, sollten sie daher die Bank unverzüglich von dem Tod des Kunden informieren. Ist der Erbe selbst Bevollmächtigter, kann er auch – kurz vor dem Tod oder nach dem Tod ohne vorherige Information der Bank – das Guthaben vereinnahmen und so die Nachlassabwicklung vereinfachen. Die Pflicht zur Zahlung der spanischen Erbschaftsteuer entfällt hierdurch natürlich nicht.

 

Gemeinschaftliche Konten in Spanien

Bei einem gemeinschaftliches Konto (cuenta conjunta) kann bei Kenntnis der Bank vom Tod eines Kontomitinhaber (cotitular), der überlebende Kontomitinhaber weiterhin über die Hälfte des Guthabens verfügen, wenn jeder Kontomitinhaber einzelverfügungsbefugt war. Handelt es sich hingegen um ein gemeinschaftliches Konto mit gemeinsamer Verfügungsberechtigung, so kann er nur zusammen mit den Erben über das Guthaben verfügen. Bei Ehegattenkonten wird die Bank auch oftmals dem Güterstand der Eheleute  Bedeutung zumessen. Bezüglich Vollmachten gilt das oben zum Einzelkonto in Spanien Gesagte.

 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)