Ist eine spanische notarielle Generalvollmacht sinnvoll?

Oftmals wird Deutschen mit Spanien-Immobilien empfohlen, Kindern oder anderen Angehörigen eine spanische notarielle Generalvollmacht zu erteilen, mit der später das Grundstück übertragen werden kann. Nachfolgend werden einige Fehler und Missverständnisse, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftreten, dargestellt.

 

Ist die notarielle Generalvollmacht auch über den Tod hinaus wirksam?

Nach deutschem Recht ist es möglich, Vollmachten über den Tod hinaus zu erteilen. Nach spanischem Recht wird eine Vollmacht hingegen mit dem Tod des Vollmachtgebers ausnahmslos unwirksam. Viele deutsche Berater empfehlen daher, deutsches Recht zu wählen. Spanische Behörden und Gerichte akzeptieren Vollmachten nach dem Ableben des Vollmachtgebers aber gleichwohl nicht. Wir raten daher ausdrücklich davon ab, in der Erwartung der Wirksamkeit nach dem Tod Vollmachten zu erteilen.  

 

 

Kann ich durch den Verkauf der Immobilie mittels der Generalvollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers spanische Erbschaftsteuer vermieden werden?

Nein. Die spanische Erbschaftsteuer fällt mit dem Tod des Vollmachtgebers / Erblassers an. Wenn Sie keine Erbschaftsteuererklärung abgeben, so ist dies eine Steuerhinterziehung. In der Praxis scheitert der Verkauf der Immobilie mittels der Generalvollmacht nach dem Tod auch oft daran, dass der beurkundende Notar die Beurkundung des Kaufvertrags verweigert. Verschweigt der Bevollmächtigte den Tod des Vollmachtgebers kann dies zwar umgangen werden, allerdings ist es dann möglich, dass der Käufer später behauptet getäuscht worden zu sein und Rückabwicklung verlangt. Das kann sehr teuer werden. Es sollten daher immer Alternative legale Möglichkeiten zur Vermeidung von Erbschaftssteuer gewählt werden (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Warum ist eine spanische Generalvollmacht dennoch sinnvoll?

Auch wenn eine spanischen Generalvollmacht nicht über den Tod hinaus wirksam ist, kann sie im Rahmen einer professionellen Nachfolgeregelung gleichwohl sinnvoll sein. Hierbei ist z.B. an folgende Situationen zu denken:

 

  • Der Vollmachtgeber kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nach Spanien reisen, um die Immobilie zu veräußern.
  • Der Vollmachtgeber ist nicht mehr geschäftsfähig, z.B. bei schwerer Demenz.

 

In dieser Situation können die zukünftigen Erben noch zu Lebzeiten des Erblasser mittels der Generalvollmacht die Immobilie verkaufen – sofern diese nicht weiter genutzt werden soll oder dies zur Vermeidung der spanischen Erbschaftssteuer angezeigt ist.

 

Was ist bei der Formulierung der Vollmacht zu beachten?

Das spanische Recht ist förmlicher als das deutsche Recht. Eine Vollmacht sollte daher so bestimmt wie möglich sein und alle Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten auflisten. Ein Berater sollte sich daher mit den Gepflogenheiten in Spanien auskennen.

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)