Unwirksamkeit eines Testaments


Es gibt eine Vielzahl von Gründen, welche zur Unwirksamkeit eines Testaments oder einer einzelnen letztwilligen Verfügung führen. Die Darstellung gibt einen Überblick über die praktisch wichtigsten Anfechtungs- und Unwirksamkeitsgründe.

 


Unterscheidung zwischen Anfechtungs- und Unwirksamkeitsgründen

 

In der Umgangssprache wird unter Anfechtung eines Testaments jeder gerichtliche oder außergerichtliche Schritt verstanden, um den z.B. in einem Testament erklärten Willen des Erblassers anzugreifen. Der Jurist spricht hingegen von Anfechtung nur, wenn für den Eintritt der Rechtsfolge – der Unwirksamkeit - eine (Anfechtungs-) Erklärung erforderlich ist und die Unwirksamkeit also nicht von selbst eintritt.

 

 

Anfechtungsgründe

 

Anfechtungsgründe sind insbesondere


- der Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 BGB)
- der Motivirrtum (§ 2078 Abs. 2, 1. Alternative BGB)
- eine Drohung (§ 2078 Abs. 2, 2. Alternative BGB)
- Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB)
- Erb- und Vermächtnisunwürdigkeit (wird gesondert dargestellt)

 

 

Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 BGB)


Eine Anfechtung des Testaments kommt zunächst in Betracht, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war (Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum).

Beispiele:

Herr Manfred Klug bestimmt in seinem Testament, dass seine „gesetzlichen Erben sein Vermögen zu gleichen Teilen erhalten". Dabei geht er irrtümlich davon aus, dass sein Bruder neben seinem Sohn nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt ist.

Herr Manfred Klug vererbt ein Grundstück in Südafrika. In seinem Testament bestimmt er, dass seine Ehefrau, Cornelia Klug, den (deutschen) gesetzlichen Erbteil erhalten soll. Dabei ist er irrtümlich der Auffassung, dass nach deutschem Erbrecht vererbt wird. Tatsächlich richtet sich die Vererbung von Immobilien in Südafrika aber nach südafrikanischen Erbrecht richtet. Im konkreten Fall bedeutet dies gegenüber dem deutschen Recht einen Nachteil.
Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 


Motivirrtum (§ 2078 Abs. 2, 1. Alternative BGB)


Ein Testament kann auch angefochten werden, wenn der Erblasser bei der Abfassung des Testaments irrtümlich Umstände angenommen hat, die nicht zutreffen.

 

Beispiele:

 

Der Erblasser geht irrtümlich davon aus, dass seine Tochter verstorben sei und vererbt daher sein ganzes Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung.

 

Der Erblasser setzt einen Freund als Erbe ein. Dabei weiß er nicht, dass dieser Freund seit Jahren der Geliebte seine Frau ist.

Der Erblasser ging beim Verfassen des Testaments davon aus, dass der Bedachte ihn pflegen würde.

Allerdings muss der Anfechtende auch beweisen können, dass der Erblasser bei Kenntnis der Umstände eine andere letztwillige Verfügung getroffen hätte. Dies ist erfahrungsgemäß ein schwieriges Unterfangen. Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

 

Anfechtung wegen Drohung (§ 2078 Abs. 2, 2. Alternative BGB)


Das Testament ist des Weiteren auch anfechtbar, wenn der Begünstigte den Erblasser widerrechtlich durch Drohung hierzu bestimmt hat.

 

Beispiel:

 

Der verwitwete Herr Manfred Klug hat 2 Kinder: Monika Bös, geborene Klug und Helmut Klug. Nachdem Herr Manfred Klug 2004 pflegebedürftig geworden ist, vereinbart er mit seiner Tochter, Monika Bös, dass diese ihn pflegt. Hierfür können sie und ihr Ehemann, Stefan Bös, mietfrei bei ihm wohnen. Nachdem sie eingezogen sind, drohen sie ihm aber an, die Pflegeleistungen einzustellen, wenn er sie nicht zu seinen alleinigen Erben einsetzt. Herr Manfred Klug, der nicht in ein Pflegeheim möchte, setzt die Eheleute Bös daher zu seinen Erben ein. In seinem Testament bestimmt er, dass sein Sohn, Helmut Klug nur den Pflichtteil erhalten soll.

Zur Anfechtung berechtigt ist derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (vgl. § 2080 BGB).

 

 

Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB)


Außerdem kann ein Testament angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten (z.B. Kind) übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung unbekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist.

 

Beispiele:

 

Herr Manfred Klug setzt durch Testament seine Kinder zu Erben ein. Nach Testamentserrichtung wird ein weiteres Kind geboren.

Herr Manfred Klug hat bei Testamentserrichtung nicht gewusst, dass er ein weiteres (nichteheliches) Kind hat.

Der Erblasser heiratet erst nach Testamentserrichtung und hatte bei der Abfassung des Testaments nicht an die Möglichkeit einer späteren Heirat gedacht.

 

Die Anfechtung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Zur Anfechtung berechtigt ist der übergangene Pflichtteilsberechtigte (vgl. § 2080 Abs. 3 BGB).

 


In welcher Frist muss ich das Testament anfechten?


Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhält, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall, § 2082 BGB.

 

 

Gegenüber wem muss ich die Anfechtung des Testaments erklären?


Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wenn die Einsetzung eines Erben, die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers oder der testamentarische Ausschluss eines gesetzlichen Erben angefochten werden soll (vgl. § 2081 BGB). In allen anderen Fällen ist die Anfechtung gegenüber demjenigen zu erklären, der durch die Verfügung begünstigt worden ist.

 

 

Was passiert wenn eine Verfügung unwirksam ist?


Die Anfechtung führt zur Unwirksamkeit der Verfügung. Sofern in einem Testament mehrere Verfügungen (Erbeinsetzungen, Vermächtnisse) vorhanden sind, sind die anderen Verfügungen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen hätte, § 2085 BGB.

 

Beispiel:

 

Herr Manfred Klug hat seine Tochter Erika Klug testamentarisch ein Haus vererbt (= 1. Verfügung). Seinem Segelfreund Max Nett hat er testamentarisch seine Yacht vermacht (= 2. Verfügung). Ist die 1. Verfügung unwirksam (z.B. weil sie Herrn Manfred Klug hierzu durch Drohung bestimmt hat), so erhält Max Nett dennoch die Yacht.

Oftmals ist ein Testament daher nicht insgesamt unwirksam. Dann ist in einem weiteren Schritt zu bestimmen, was mit dem Erbanteil geschieht, welcher - unwirksam - einem Begünstigen zugewendet wurde.

Ist das Testament insgesamt unwirksam, tritt die gesetzliche Erbfolge ein (vgl. hierzu den Beitrag „Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist - gesetzliche Erbfolge).

 

 

Unwirksamkeit des Testaments

 

Ohne eine Anfechtungserklärung unwirksam ist ein Testament insbesondere in folgenden Fällen:

 

- Keine formal wirksame Errichtung
- Fehlen der Testierfähigkeit
- Testament zu Gunsten eines Heimmitarbeiters
- Sittenwidrigkeit der Begünstigung

 

 

Keine formal wirksame Errichtung

 

Ein Testament, welches formal nicht wirksam errichtet wurde, ist unwirksam.

 


Fehlende Testierfähigkeit

 

Unwirksam ist ein Testament auch, wenn der Erblasser wegen einer schweren Krankheit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt nicht mehr testierfähig gewesen ist.

 


Verfügung zu Gunsten eines Heimmitarbeiters


Nach § 14 Abs. 5 HeimG ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern auch für letztwillige Verfügungen durch Testament (BayObLG NJW 1992, 55). Dabei zieht ein Verstoß gegen § 14 HeimG gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit nach sich, obwohl sich das Verbot nur gegen den Heimträger richtet (BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 139/88, BGHZ 110, 235, 240). Ein Eingreifen des an den Heimträger gerichteten Verbots setzt aber voraus, dass dieser sich etwas "versprechen oder gewähren" lässt. Eine einseitige Willenserklärung oder Betätigung des Gebers genügt mithin nicht; es muss eine Annahmeerklärung des Empfängers oder ein entsprechendes vorangegangenes Verlangen hinzukommen. Am notwendigen Merkmal des "sich gewähren lassen" fehlt es deshalb nach allgemeiner Auffassung beim "stillen" Testament eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalles keine Kenntnis erlangt hat (BGH NJW 2012, 155). Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist das Testament stets wirksam (BVerfG NJW 1998, 2964 unter II 1).

 

 

Sittenwidrigkeit

 

Bei der „Inhaltskontrolle” letztwilliger Verfügungen nach § 138 Abs. 1 BGB ist vom Grundsatz der Testierfreiheit auszugehen. Diese ist das bestimmende Element der Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs.  1 GG; vgl. BVerfGE 67, 329). Die Einschränkung der Testierfreiheit durch die Anwendung der Generalklausel des § 138 BGB kommt nur in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (BGHZ 123, 378; BayObLGZ 1996, s. 225).  Eine letztwillige Verfügung oder das ganze Testament sind insbesondere sittenwidrig, wenn der Begünstigte das ihm gewährte Vertrauen missbraucht hat (vgl. BayObLG NJW 1998, 2369; OLG Düsseldorf, ZEV 2001, 366-368; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1189). So ist z.B. ein Testament, das eine betreute Person zugunsten eines Betreuers errichtet, sittenwidrig, wenn der Betreuer seinen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt hat, dass dieser ohne reifliche Überlegung über erhebliches Vermögen zugunsten des Betreuten oder seiner Angehörigen verfügt hat (OLG Braunschweig (FamRZ 2000, 1189).

 

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)