Gemeinschaftliches Testament - Wideruf, Bindungswirkung

Der Beitrag erläutert den Begriff des gemeinschaftlichen Testaments, die Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung und Widerruf.

 

 

Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten und was ist dabei zu beachten?

 

Ein gemeinschaftliches Testament ist ein Testament, welches von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder von eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs.4 Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) gemeinsam - in der Regel auf einem Dokument -  errichtet wird. In einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten /Lebenspartner alle zulässigen letztwilligen Verfügungen treffen. Üblich ist inbesondere, dass sich die Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen und die Kinder als Schlusserben einsetzen (sog. Berliner Testament). 
 

Das gemeinschaftliche Testament kann in notariell beurkundeter oder eigenhändiger Form errichtet werden. Bei der eigenhändigen Form genügt es, wenn ein Ehegatte/Lebenspartner das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere einen eigenhändigen unterschriebenen Zusatz anfügt, der seine Zustimmung zu dem Inhalt des Testaments zum Ausdruck bringt. Da bei sollen Zeit und Ort der Unterschriftsleistungen angegeben werden.

 

Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten

 

Zu Lebzeiten beider Ehegatten können diese natürlich das Testament (mit einer Vielzahl von einzelnen Verfügungen) oder einzelne Verfügungen (z.B. Erbeinsetzung zu ½ oder Geldvermächtnis) durch ein gemeinschaftliches Widerrufstestament oder ein neues gemeinschaftliches Testament widerrufen. Ein notariell errichtetes gemeinschaftliches Testament wird durch gemeinsame Rücknahme aus amtlicher Verwahrung widerrufen.

 

Auch ein einseitiger Widerruf ist zu Lebzeiten beider Ehegatten möglich. Eingeschränkt ist die Widerrufsmöglichkeit nur im Hinblick auf wechselbezügliche Verfügungen, d.h. solche Verfügungen, welche ein Ehegatte ohne die Verfügung des anderen Ehegatten nicht getroffen hätte. Ob ein solcher Wille des verfügenden Ehegatten vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es muss also erforscht werden, was der Wille des Verfügenden war (z.B. durch Befragung von Verwandten oder Hinweise im Testament). Der Widerruf von solchen wechselseitigen Verfügungen wird erst wirksam, wenn er dem anderen Ehegatten in notariell beurkundeter Form zugeht.

 

 

Widerruf nach dem Tod eines Ehegatten

 

Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt das Widerrufsrecht im Hinblick auf wechselseitige Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament, d.h. der Überlebende ist in seiner Testierfreiheit eingeschränkt. Will der Überlebende zumindest über sein eigenes Vermögen frei verfügen, so kann er das Erbe auszuschlagen. Dies kann im Einzelfall sogar dazu führen, dass er mehr erhält (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Wenn es später zum Streit zwischen dem überlebenden Ehegatten und den erbenden Kindern kommt, kann der überlebende Ehegatte also die undankbaren Kinder nicht mehr enterben! In dieser Situation wird oftmals versucht durch Schenkungen an Dritte zu Lebzeiten den Kindern das Vermögen zu entziehen. Damit ist ein Rechtsstreit zwischen dem Beschenkten und den Kindern, welche „beeinträchtigenden Schenkungen" herausverlangen können, vorprogrammiert.

 

Vorsicht: Im Erbrecht anderer Staaten wird diese Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments oft nicht anerkannt. Bei Auslandsberührung sollte daher immer geprüft werden, ob der Wille der Ehegatten sich zu binden anders umgesetzt werden kann (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)