Das "Berliner Testament" - Tipps

In Deutschland ist das „Berliner Testament“ (Opens internal link in current windowMuster) weit verbreitet. In diesem gemeinschaftlichen Ehegattentestament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen, dass der gemeinsame Nachlass nach dem Tode des überlebenden Ehegatten einem Dritten, z.B. den gemeinsamen Kindern, zufallen soll, sog. Schlusserbeneinsetzung. Der Artikel weist auf Gefahren hin und gibt Tipps.

 

Bindungswirkung des Berliner Testament

Oftmals nicht bedacht wird die „Opens internal link in current windowBindungswirkung“ . Eine  "Berliner Testament" kann nur zu Lebzeiten beider Ehegatten und nur durch notarielle Erklärungen gegenüber dem anderen Ehegatten oder einvernehmlich widerrufen werden. Eine heimliche Abänderung ist also nicht möglich. Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt außerdem das Widerrufsrecht, d.h. der überlebende Ehegatte ist an eine erfolgte Schlusserbeneinsetzung (z.B. der gemeinsamen Kinder) in aller Regel gebunden und eine Abänderung ist nicht mehr möglich. Wenn es später zum Streit zwischen dem überlebenden Ehegatten und den erbenden Kindern kommt kann der überlebende Ehegatte also die undankbaren Kinder nicht mehr enterben!

 

Tipp: Nehmen Sie einen beschränkten Änderungsvorbehalt auf.

 

Pflichtteils-Strafklausel richtig formulieren

Oftmals finden sich in Berliner Testamenten sogenannte Pflichtteils-Strafklauseln, welche die Kinder davon abhalten sollen, beim Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil zu fordern.  Bei der Gestaltung der Pflichtteils-Strafklausel werden bedauerlicherweise immer wieder Fehler gemacht. So wird z.B. oft formuliert, dass die Kinder enterbt werden, wenn sie ihren Pflichtteil ausgezahlt bekommen.  Verlangt ein Kind von dem überlebenden Ehegatten in diesem Fall die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses, so greift die Klausel nicht ein und dem Ehegatten entstehenden erhebliche Kosten (Opens internal link in current windowzum Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten). In manchen Fällen kann es außerdem sinnvoll sein, dass die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch durchsetzen können, z.B. wenn hierdurch Freibeträge der Erbschaftssteuer ausgeschöpft werden können. Dem steht aber oft die „Pflichtteils-Strafklausel“ entgegen, da sich die Kinder bei Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs quasi selbst enterben.

 

Tipp: Durch geschickte Formulierung können diese Probleme umgangen werden (Opens internal link in current windowMuster).

 

Steuerliche Nachteile drohen

Bei einem Berliner Testament werden die Opens internal link in current windowFreibeträge der Erbschaftssteuer, nicht genutzt und der überlebende Ehegatte muss das gesamte Erbe versteuern. Damit nicht genug: Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten müssen die Kinder nochmals auf das volle Erbe Erbschaftsteuer zahlen! Bei größeren Vermögen, sollte daher über eine Gestaltung nachgedacht werden (Opens internal link in current windowmehr Informationen).

 

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

  

Kontakt: Sollten Sie eine verbindliche Rechtsauskunft wünschen, nehmen Sie bitte KONTAKT mit uns auf.

 

2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)