Anerkennung eines amerikanischen Testaments in Deutschland

Nach deutschem Recht kann ein Testament in der Form eines handschriftlichen Testaments oder eines notariellen Testaments errichtet werden. Übliche Testamentsform in den USA ist hingegen das Zwei-Zeugen-Testament, bei dem der Erblasser vor zwei Zeugen ein maschinenschriftliches Testament unterzeichnet.

Ein amerikanisches Testament ist hinsichtlich seiner Form nach dem Haager Testamentsform Übereinkommen (TestFormÜbk) aber gleichwohl als gültig anzusehen, wenn es einem der folgenden Rechte genügt:

1. dem Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes
2. dem Recht des Errichtungsortes
3. dem Recht des Wohnsitzes oder des letzten Aufenthaltes im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes, wobei die Frage des Wohnsitzes nach dem am Ort geltende Recht bestimmt wird
4. des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
5. dem auf die Erbfolge von Todes wegen ansonsten anzuwendendes Recht im Zeitpunkt des Todes oder der Verfügung.


Das TestFormÜbk trennt generell die Formfrage vom ansonsten anzuwendenden Erbrecht. Dies hat zur Folge, dass für die Frage der Formgültigkeit das ansonsten anzuwendende Erbrecht außer Betracht bleiben muss.


Beispiel (nach: BGH NJW 2004, 3558, 3560):

Erblasser E, deutscher Staatsbürger, mit Domicile und ständigem Aufenthalt in Deutschland, hatte ein handschriftliches Testament errichtet und darin sein Vermögen zwei ehemaligen Lebensgefährtinnen, L 1 und L 2, zugewandt. Seine Tochter T wurde nicht bedacht und machte den Pflichtteil geltend. Der Nachlass besteht u.a. aus einem Ferienhaus in Florida und einem Konto bei einer Bank in Florida. Nach dem Recht von Florida war das handschriftliche Testament mangels Bestätigung durch zwei Testierzeugen formunwirksam. Folglich war es zweifelhaft, ob L 1 und L 2 ihre Ansprüche in Florida überhaupt durchsetzen können. Für die Frage der Formwirksamkeit des Testaments aus Sicht eines deutschen Gerichts spielte dies aber keine Rolle. Das deutsche Gericht hatte u.a. daher für die Pflichtteilsberechnung davon auszugehen, dass T nicht bedacht wurde und somit (soweit deutsches Recht anzuwenden ist), ihr Pflichtteil auch auf der Grundlage der in Florida belegenen Nachlassgegenstände zu berechnen war. 

 

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)